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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MSG MyService Group

GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der

MSG MyService Group GmbH (nachfolgend „MSG“ genannt) und dem Auftraggeber über die

Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von

Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Wärmepumpen bei Energieversorgungsunternehmen

sowie im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur geschlossen werden.

1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers

werden nicht anerkannt, es sei denn, MSG hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch dann, wenn MSG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender

Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge, die zwischen MSG und dem

Auftraggeber geschlossen werden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Geltung der

AGB bedarf.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

2.1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und die

anschließende schriftliche Bestätigung durch MSG (einschließlich E-Mail-Bestätigung) zustande.

Angebote und Bestellungen können schriftlich, per E-Mail oder über die Online-Plattform von

MSG erfolgen.

2.2. Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen durch MSG im

Zusammenhang mit der Anmeldung von PV-Anlagen und Wärmepumpen beim

Energieversorgungsunternehmen sowie im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur.

2.3. MSG behält sich das Recht vor, die Annahme eines Auftrags ohne Angabe von Gründen

abzulehnen, insbesondere wenn die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht

vollständig oder korrekt vorliegen.

2.4. Sofern MSG nicht im Auftrag des Auftraggebers, sondern als Anlagenerrichter tätig wird,

erhält die MSG detaillierte protokollierende Dokumentationen, aus denen der verbaute Zustand

der Anlage eindeutig hervorgeht. Diese Dokumentationen werden dem Auftragnehmer MSG zur

Verfügung gestellt. MSG weist darauf hin, dass in diesem Fall zusätzliche gesetzliche Vorgaben

zu beachten sind.3. Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MSG unverzüglich alle zur Leistungserbringung

notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig zur Verfügung zu stellen. Für die

Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Unterlagen und Informationen ist allein der

Auftraggeber verantwortlich.

3.2. Sollte der Auftraggeber direkt vom Energieversorger kontaktiert werden, ist er verpflichtet,

MSG unverzüglich zu informieren und alle relevanten Informationen weiterzuleiten.

3.3. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der

bereitgestellten Unterlagen und Informationen. MSG übernimmt keine Haftung für

Verzögerungen oder Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des

Auftraggebers entstehen. Der Auftraggeber stellt MSG insoweit von allen Ansprüchen Dritter

frei, die auf solchen Angaben beruhen.

Verbot von Subunternehmerketten

3.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von MSG erbrachten Leistungen ohne vorherige

ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MSG im Rahmen einer Subunternehmerkette

weiterzugeben. Eine Beauftragung von MSG durch einen weiteren, vom Auftraggeber

eingeschalteten Subunternehmer ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist MSG berechtigt, den

Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen und entstandene Schäden geltend zu

machen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vergütung für die von MSG erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den

vertraglich vereinbarten Preisen, die im über das System Orgamax zugesagten Angebot

festgelegt sind.

4.2. Die Abrechnung erfolgt für jede verbindliche Auftragserteilung durch den Auftraggeber

gesondert. MSG ist berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen.

4.3. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der jeweiligen Dienstleistung, wobei als

Dienstleistung bereits die Antragsstellung bei Netzbetreiber definiert ist. Der Rechnungsbetrag

ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der

Auftraggeber kommt ohne weitere Mahnung nach Ablauf dieser Frist in Verzug.

4.4. MSG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Der Nachweis eines höheren

Schadens bleibt vorbehalten.

4.5. Sollten Mängel an einer zur Anmeldung eingereichten Anlage festgestellt werden, erfolgt die

Aufforderung zur Behebung an den Partnerbetrieb und die Anmeldung wird vorerst nicht

weiterbearbeitet. Erst nach erneuter Beauftragung und Behebung der Mängel nimmt die MSG

die Tätigkeit wieder auf. Sollten die Mängel nicht beseitigt werden, die vom Netzbetreiber oder

durch die MSG Prüfung der genannten und vorliegenden Mängelliste wiederholt unvollständig

behoben sein, so wird diese zwangsläufig durch die MSG als Auftrag zur Behebung

aufgenommen und beseitigt oder der Partnerbetrieb die MSG ausdrücklich zur Behebung der

Mängel beauftragen, so entstehen erhebliche zusätzliche Kosten, zur Behebung von Mängeln.Diese werden nach dem aktuellen Stundensatz gemäß Preisliste sowie nach dem tatsächlichen

Aufmaß abgerechnet. Die Preisliste ist auf Anforderung verfügbar und Bestandteil des Vertrags.

Der Partnerbetrieb unterliegt dann automatisch der Prüfung durch die MSG und Ihrer

Unternehmerkette um die Qualität aller erzeugten Anlagen durch vor Ort Prüfungen

sicherzustellen. Hiervon macht die MSG Situativ gebrauch. Eine Rücksprache bedarf es in

solchen Eskalationsfällen nicht, es sei denn, die MSG ist im Auftrag ( Variante 1 i.A. ) tätig.

5. Leistungsumfang und Mängelbeseitigung

5.1. MSG erbringt die vereinbarten Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der

Technik und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

5.2. Sollten während der Leistungserbringung Mängel festgestellt werden, die auf unvollständige

oder fehlerhafte Informationen des Auftraggebers zurückzuführen sind, haftet MSG nicht für

daraus resultierende Schäden. MSG wird den Auftraggeber in einem solchen Fall unverzüglich

informieren.

5.3. Wird MSG mit der Beseitigung solcher Mängel beauftragt, erfolgt dies durch einen

qualifizierten Elektromeister, der die Mängel nachweislich behebt. Die hierfür anfallenden

zusätzlichen Kosten werden nach den aktuellen Stundensätzen und einem Aufschlag von

+150% Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt.

Ergänzung zur Bearbeitungszeit und Reaktionszeit

5.4. Die reguläre Bearbeitungszeit sowie die Reaktionszeit auf Anfragen, eingereichte

Unterlagen oder Anliegen beträgt 3 bis 5 Werktage ab Eingang. MSG bemüht sich um

schnellstmögliche Bearbeitung, weist jedoch darauf hin, dass insbesondere bei komplexeren

Sachverhalten oder erhöhtem Anfrageaufkommen diese Bearbeitungszeit notwendig und

angemessen ist. Bei Anträgen oder Prozessen, deren Bearbeitung maßgeblich von externen

Stellen (insbesondere Netzbetreibern) abhängt, kann MSG keine verbindlichen

Bearbeitungsfristen zusichern. In diesen Fällen richtet sich die Dauer der Bearbeitung nach den

individuellen Prozessen und Rückmeldungen der beteiligten Dritten, auf die MSG keinen

Einfluss hat.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1. MSG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von MSG, eines

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.2. Für sonstige Schäden haftet MSG nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Pflichtverletzung durch MSG, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei der

schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind

solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner

regelmäßig vertrauen darf.

6.3. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von

MSG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere haftet MSG nicht für

entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden,

es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.6.5. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen

Vorschriften, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist.

7. Datenschutz

7.1. MSG verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Auftraggebers sowie dessen

Kunden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des Vertrages und unter Einhaltung der

geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung

(DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

7.2. Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Vertragsdurchführung

notwendig ist oder der Auftraggeber ausdrücklich eingewilligt hat. Der Auftraggeber wird hiermit

informiert, dass seine personenbezogenen Daten für die Dauer der gesetzlichen

Aufbewahrungsfristen gespeichert werden.

7.3. Weitere Informationen zum Datenschutz, einschließlich der Rechte des Auftraggebers nach

der DSGVO, finden sich in der Datenschutzerklärung von MSG.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt für jede verbindliche

Auftragserteilung durch den Auftraggeber. Jede Auftragserteilung stellt einen eigenständigen

Vertrag dar, der gesondert abgerechnet wird.

8.2. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich mit

einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung berührt nicht die

Wirksamkeit von bereits erteilten und angenommenen Aufträgen, die bis zum Zeitpunkt der

Kündigung vollständig abzuwickeln sind.

8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein

wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seinen vertraglichen

Verpflichtungen nicht nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die

Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die elektronische Form (§ 126a BGB) ist

ausgeschlossen.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach

Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen

Regelungen. Dies gilt auch für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

(CISG).

9.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der

Sitz von MSG, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

MSG MyService Group GmbH

Kantstr.10

49565 Bramsche​